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Aus dem Landesverband:
Klausurtagung der FU Sachsen in Berlin

Gemeinsame Beratung der Landesvorstände der Frauen Union Berlin und Sachsen

Der Landesvorstand der Frauen Union Sachsen fand sich am Wochenende zur zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Am Freitag ging es zuerst zur "Chefin" ins Bundeskanzleramt.

 

Anschließend folgten wir der Einladung von Staatssekretär Ehrhard Weimann in die Sächsische Landesvertretung, wo wir mit Damen der Frauen Union Berlin einen regen Austausch über die aktuelle Flüchtlings- und Asylsituation in Berlin führten. Ziel dieser ersten gemeinsamen Beratung war natürlich auch das gegenseitige Kennenlernen und der Austausch über gemeinsame Ziele und Themen.  Die FU Berlin bereitet sich intensiv auf die anstehenden Wahlen im Herbst vor. Die Frauen waren sich einig, dass es gelingen muss, mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bekommen. Der Abend war ein Auftakt für ein intensiveres Knüpfen eines Netzwerkes, um gemeinsame Ziele und Vorhaben besser voran zu bringen.

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Aus dem Bundesverband:

Einigung im Sexualstrafrecht: "Nein heißt Nein" kommt - Gemeinsame Presseerklärung


Berlin, 24.06.2016

Die Politikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit den Frauen der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Frauen Union der CDU und der ASF haben sich am Freitag, den 24. Juni 2016, auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Eva Högl (SPD), Karin Maag (CDU) und Carola Reimann (SPD) sowie die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands (FU), Annette Widmann-Mauz, und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

„Gemeinsam bringen Frauen Frauenanliegen voran. Damit beweisen die Koalitionsfrauen ihre Tatkraft und sorgen für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wird gestärkt. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ konsequent umgesetzt. Ein voller Erfolg für die Frauen aus CDU/CSU und SPD, auf deren Initiative der Änderungsantrag zurückgeht.

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Aktuelles Flugblatt zum Sexualstrafrecht


Berlin, 16.06.2016

Nein heißt Nein!

Die Frauen Union der CDU hat die Initiative ergriffen, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Im Bundestag sind wir die treibende Kraft, damit die Reform des Sexualstrafrechts schnellstmöglich verabschiedet wird.

  • Wir wollen alle sexuellen Handlungen, die gegen den Willen des Opfers vorgenommen werden, unter Strafe stellen. Dazu soll in § 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) ein Grundtatbestand eingeführt werden, der das Prinzip „Nein heißt Nein“ umsetzt. Damit erfüllen wir auch die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention.
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    „Nein heißt Nein“


    Berlin, 14.06.2016

    Nach der Silvesternacht hat die Vorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz durchgesetzt, dass das Prinzip „Nein heißt Nein“ im sexualstrafrecht schon am 8.Januar Eingang in die Mainzer Erklärung der CDU fand. Bundesjustizminister Heiko Maas hat noch am 28. April seinen längst überholten Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Ohne den Druck der Frauen in der Union wären wir keinen Schritt weiter. Annette Widmann-Mauz ist Mitinitiatorin des fraktionsübergreifenden Eckpunktepapiers zur Umsetzung des Paradigmenwechsels hin zu "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht. Erstmals soll auch das so genannte "Grapschen" unter Strafe gestellt werden. Ziel ist es, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die Reform des Sexualstrafrechts zu verabschieden.

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Frau und Politik


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Termine Landesverband Sachsen

Die nächste Beratung des Landesvorstandes
wird noch bekannt gegeben.

Fit für Politik der Frauen Union

Wir wollen angehende ehrenamtliche und hauptamtliche Politikerinnen fördern.

Unsere Ansprechpartnerin ist Lilly Vicedom, FU Vorsitzende KV Erzgebirge

Inhalte, Termine und Veranstaltungen unter
http://fu-erzgebirge.de/fit-fuer-politik/

 

Mitglied werden:

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